ANORDNUNG EINER VOLKSBEFRAGUNG

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 2019 über die Anordnung einer Volksbefragung

Aufgrund des § 90 Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, LGBl. Nr. 87/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird verordnet:

§ 1 Gegenstand der Volksbefragung
Im politischen Bezirk Liezen ist eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung durchzuführen:
„Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?“

§ 2 Befragungsgebiet
Das Befragungsgebiet umfasst den politischen Bezirk Liezen.

§ 3 Tag der Volksbefragung
Als Tag der Volksbefragung wird der 7. April 2019 festgesetzt.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Februar 2019, in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
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